ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
 Apollo Milchprodukte GmbH 

§ 1  Allgemeines – Angebote
1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. 
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.  
3. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung unverzüglich anzunehmen, spätestens aber innerhalb einer Frist von 3 Tagen. Anderenfalls erlischt unser Angebot. 
§ 2  Preise - Zahlungsbedingungen
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt  der Preis Lieferung gemäß „DDP“ entsprechend den Incoterms 2000, einschließlich Verpackung, ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. 
2. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er dieses nicht zu vertreten hat. 
3. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, alle anfallenden Bankgebühren zu zahlen. 
4. Bei Reklamationen, z.B. Mängelrügen oder fehlerhafte Rechnungsstellung, beginnt die Zahlungsfrist erst nach Klärung der Beanstandungsgründe.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. 
§ 3  Lieferzeit
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. 
2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich telefonisch und schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 
§ 4  Gefahrübergang - Dokumente
1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gemäß „DDP“ entsprechend den Incoterms 2000 zu erfolgen. 
2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
§ 5 Mängeluntersuchung - Mängelhaftung
1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Der Lieferant ist verpflichtet, sogenannte Rückstellproben zu ziehen. 
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten. 
3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

§ 6  Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz
1. Der Lieferant sichert zu, dass die zu liefernden Waren dem Lebensmittel – und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) und allen weiteren in der Bundesrepublik Deutschland sowie in den EU-Mitgliedsstaaten geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
2. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 
3. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 2 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. 
4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftplicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.     
§ 7  Schutzrechte
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Mitgliedsstaaten verletzt werden. 
2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarung zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. 
§ 8  Eigentumsvorbehalt
1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. 
2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. 
3. Soweit die uns gemäß vorstehender Absätze zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet. 
§ 9  Gerichtsstand - Erfüllungsort
1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. 
2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 
3. Der Lieferant darf die Rechte aus dem mit uns eingegangenen Vertragsverhältnis nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung unsererseits auf Dritte übertragen. Wir werden jedoch unsere Zustimmung nicht treuwidrig verweigern. 
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 10 Geheimhaltung – Datenschutz
1. An sämtlichen im Rahmen der Vertragsabwicklung dem Lieferant zugänglich gemachten Informationen, insbesondere Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Anweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen gleich in welcher Form, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur aufgrund unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Abwicklung unserer/s Bestellung/Auftrags zu verwenden.
2. Wir bzw. von uns beauftragte Dritte, die diesbezüglich einer Vereinbarung unterliegen, sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Lieferanten erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Kleve, 08.12.2017